Pressemitteilungen...
11.November 10: Demokratiepreis wegen »Extremismusklausel« abgelehnt – Solidarität mit dem AKuBiZ e.V.
13. November 07: Ausstellung zu neonazistischer Jugendkultur in Sachsen wird im Kulturbüro Sachsen e.V. gezeigt
15. Juli 2007: "Anti-Antifa"-Akte: Staatsanwaltschaft Dresden stellte Ermittlungsverfahren ein
31. Januar 2007: Keine Beschlagnahmung in den Räumen des a.l.i.a.s.
31. Januar 2007: Medienprojekt wegen Pressemitteilung unter Beschuss.
30. Januar 2007: Razzia im a.l.i.a.s. Dresden
22. Januar 2007: "Anti-Antifa"-Akte mit weit über 100 Dresdner
Personen
Pressemitteilung 11. Novenber 10
Demokratiepreis wegen »Extremismusklausel« abgelehnt – Solidarität mit dem AKuBiZ e.V.
Das a.l.i.a.s. Dresden unterstützt die Entscheidung unserer Freund_innen vom AKuBiZ e.V. den Förderpreis für Demokratie abzulehnen und die Unterschrift unter die »Extremismusklausel« zurückzuziehen. Dieser mutige wie notwendige Schritt verdient unseren Respekt und unsere Solidarität.
Mit der »Extremismusklausel« will die Staatsregierung gezielt Initiativen gegen Rechts gängeln. Sowohl das Bundesfamilienministerium als auch die sächsische Staatsregierung wollen zukünftig ohne unterzeichnete Klausel keine Fördermittel aus Bundes- und Landesprogrammen gewähren. Begründet wird diese Maßnahme mit dem Schutz der Demokratie. Tatsächlich sollen unabhängige und deswegen missliebige Initiativen diszipliniert und unter stärkere staatliche Kontrolle gezwungen werden.
Grundlage hierfür ist eine durch die sogenannte Extremismustheorie bestimmte dichotome Weltanschauung. In ihr stehen sich »gute« Demokrat_innen und »böse« Extremist_innen unversöhnlich gegenüber. Die Extremismus»theorie« zeichnet sich vor allem durch ihre flexible und damit politisch hochinteressante Handhabung aus: Extremismus kann nahezu überall unterstellt werden. Der sächsische Innenminister Markus Ulbig (CDU) redet bewußt am Problem vorbei wenn er erklärt: »Wer eine solche Erklärung als unzumutbar empfindet, entlarvt sich selbst.«(1) Er kennt sowohl das AKuBiZ e.V. als auch dessen Arbeit aus seiner Zeit als Oberbürgermeister der Stadt Pirna. Dankte er im Juni 2006 dem AKuBiZ noch für die Organisation der Ausstellung »Juden in Sachsen«(2), unterstellt er dem Verein heute Extremismus. Er erklärt weiter: »Die Demokratie lebt auch vom kritischen Meinungsstreit. Aber es ist eine Grenze überschritten, wenn Teile des Grundgesetzes und damit die Grundlagen unseres Gemeinwesens k r i t i s i e r t [Hervorh. d. Verf.] werden.«(3) Das ist dann in den Augen des Innenministers extremistisch. Eine bemerkenswerte Sicht für ein Mitglied einer Partei, die mehrfach gezeigt hat, dass das Grundgesetz kein unveränderliches Dogma ist. Etwa bei der Ä n d e r u n g des Grundgesetzartikels 16, der faktischen Abschaffung des Grundrechts auf Asyl. Und nicht nur da. Weitere 56 Grundgesetzänderungen sind seit 1949 zu verzeichnen.(4) Doch so etwas ficht die wahrhaften Demokraten an der Spitze des Innenministeriums oder im Verfassungsschutz nicht an. Ein ähnliches Demokratieverständnis offenbart der innenpolitische Sprecher der sächsischen CDU-Landtagsfraktion Volker Bandmann. Mit Blick auf »Projektträger« behauptet er: »Es ist doch absurd zu erwarten, dass der Staat mit Steuergeldern seiner Bürger kriminelle Gruppen unterstützt, die unsere freiheitlich-demokrische [sic!] Grundordnung ablehnen.«(5) Das ihm als kriminell gilt, wer das Recht auf freie Meinungsäußerung wahrnimmt, dabei aber nicht seine oder die Vorstellungen des Innenministers zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung teilt, ist bedenklich und verweist auf ein enorm defizitäres Verständnis von Demokratie.
Dagegen gilt es die Solidarität stark zu machen und die Gängelungs- und Kriminalisierungsversuche rechtskonservativer Extremismusideolog_innen entschieden zurück zu weisen.
Wir fordern Staats- und Bundesregierung auf die „Extremismusklausel“ oder andere Bekenntnisformeln ersatzlos zu streichen.
(1) http://www.medienservice.sachsen.de/medien/news/158681
(2) Pirnaer Anzeiger Nr. 12/2006
(3) http://www.medienservice.sachsen.de/medien/news/158681
(4) http://www.bundestag.de/dokumente/analysen/2009/aenderungen_des_grundgesetzes_seit_1949.pdf
(5) http://www.cdu-sachsen-fraktion.de/druckvorschau.asp?tpl=presse.asp&tid=8&mid=0&uid=0&iid=11&page=0&dir=&lid=2516&dtl=T&jahr=2010
Link zum blog mit der Erklärung des AKuBiZ e.V.
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Mindestens 376 organisierte Neonazi-Aktionen in Sachsen im Jahr 2008
Gemeinsame Mitteilung des art dresden und a.l.i.a.s. dresden
2008 fanden in Sachsen mindestens 376 Veranstaltungen und Aktionen statt, die von organisierten Neonazis vorrangig aus dem Spektrum der so genannten
„Freien Kräfte“ verantwortet werden. Die Vielzahl der Aktivitäten über Konzerte, Demonstrationen und Kundgebungen, Vortragsveranstaltungen bis hin zu
organisierten Propagandaaktionen aber auch Straßentheater, Stören von Veranstaltungen politischer Gegener u.a.m. verdeutlichen nicht nur die gewachsene
Flexibilität der Szene, sondern auch ihre Aktionsfähigkeit sowie ihr logistisches Knowhow. Denn der weitaus größte Teil der Aktivitäten wird in der
Regel nicht öffentlich organisiert und nur szene-intern mobilisiert.
Das a.l.i.a.s. dresden und das art dresden werteten für die hier vorliegende Aufstellung ausschließlich öffentlich zugängliche Quellen aus. Des
Weiteren wurde eine Vielzahl ebenfalls bekannt gewordener Veranstaltungen und Aktivitäten nicht berücksichtigt. So finden beinahe flächendeckend in
Sachsen in der Regel ein- bis zweiwöchentlich Treffen der Kreis- und Ortsverbände der NPD statt, die keine Beachtung fanden. Genauso wenig wie im
Zusammenhang mit dem Wahlkampf stattgefundene Infotische, Info-Veranstaltungen und Propaganda-Aktionen. Auch die zahlreich stattgefundenen gewalttätigen
Übergriffe, Brandanschläge und spontan verübten Propagandaaktionen wurden nicht mitgezählt.
2008 fanden in Sachsen mind. 59 neonazistische Demonstrationen/Spontandemonstrationen und Kundgebungen statt. An mind. 39 weiteren Demonstrationen und
Kundgebungen beteiligten sich Neonazis in organisierter Form. Inhaltlicher Schwerpunkt war hier die Thematisierung des Mordes an der Achtjährigen
Michelle aus Leipzig. Unter dem Motto „Todesstrafe für Kinderschänder“ wurden eine Reihe öffentlicher Aufzüge veranstaltet. Zudem beteiligten sich fast
wöchentlich Neonazis aus dem Spektrum des Freien Netz Zwickau an den so genannten Montagsdemonstrationen in Zwickau.
Im Bereich der Musikszene wurden mind. 48 durchgeführte neonazistische Konzerte bekannt (2007:51). Größtenteils traten dabei neonazistische Bands aus
Sachsen auf, aber auch aus dem europäischen Ausland. In der Regel beträgt die Teilnehmerzahl an solchen Konzerten etwa 150 bis 200 Personen. Der
scheinbare Rückgang beruht auf der fortgesetzten Tendenz der Szene, Konzerte konspirativ durchzuführen. Es kann aber erfahrungsgemäß von einer höheren
Dunkelziffer ausgegangen werden. Gleichzeitig setzte sich der Trend aus den Vorjahren fort, neonazistische Konzerte zunehmend in privat angemieteten
Räumlichkeiten stattfinden zu lassen, was ein Eingreifen der Sicherheitsbehörden juristisch erschwert.
Ein weiterer Schwerpunkt neonazistischer Aktivitäten lag 2008 in Sachsen deutlich im subkulturellen und vorpolitischen Raum. Es wurden insgesamt 230
derartige Aktivitäten bekannt. Darunter waren 38 Vortragsveranstaltungen, die oftmals mit Referaten ehemaliger Angehöriger der Waffen-SS und Wehrmacht
stattfanden. Diese „Zeitzeugen der Erlebnisgeneration“ dienen als Vorbilder für die Szene. Mindestens 20 mal störten organisierte Neonazis
Veranstaltungen politischer Gegner. 36 mal wurden anlassbezogene Propaganda-Aktionen und 46 mal anlassbezogene Sprühaktionen bekannt. Diese fanden
vorrangig im Zusammenhang mit für die Szene wichtigen Daten statt. (Todestage von Rudolf Hess und Horst Wessel, 13. Februar) 90 weitere Aktivitäten
wurden von Neonazis durchgeführt, darunter Gedenkveranstaltungen (Volkstrauertag, 17. Juni 1953), Fussballturniere, Sonnwendfeiern, Fahrtenlager,
u.a.m..
Carl Clausen vom a.l.i.a.s dresden stellt hierzu fest: „Mit mindestens 376 Veranstaltungen und Aktionen, die 2008 von Neonazis in Sachsen oftmals
konspirativ durchgeführt wurden, zeigt die Szene ihre Handlungsfähigkeit und Agilität. Obgleich keine direkten Vergleichsdaten zum Vorjahr vorhanden
sind, kann doch von einem Zuwachs ausgegangen werden. Das Aktionsniveau sächsischer Neonazis hat sich 2008 deutlich erhöht.“
Pressemitteilung 13. Novenber 07
Ausstellung zu neonazistischer Jugendkultur in Sachsen wird im Kulturbüro Sachsen e.V. gezeigt
Gemeinsame Pressemitteilung des AKuBiZ e.V. und a.l.i.a.s dresden
Vom 12. November bis zum 30. November wird die Ausstellung "Rechts
rockt
Sachsen" in Dresden, auf der Bautzner Straße 45 in den Räumen des Kulturbüro
Sachsen e.V. gezeigt.
Sachsen ist eines der Bundesländer, in welchem neonazistische Strukturen
und Organisationen besonders ausgeprägt verankert sind. Damit einher geht
eine fast flächendeckend vorhandene neonazistische Jugendkultur, die sich
aus verschiedenen Momenten speist. Hierzu sind die vielen Anbieter von entsprechender
Musik und Bekleidung genauso zu zählen, wie Fanzines und andere Publikationen,
sowie eine Vielzahl von Bands und stattfindenden Konzerten, aber auch Kameradschaften
und Zusammenschlüsse von Jugendlichen und Erwachsenen, die von einer starken
Dynamik und Ausdifferenziertheit gekennzeichnet sind.
Nach wie vor herrscht vielerorts ein hohes Maß an Unwissen über konkrete Zusammenhänge, Strukturen und regionale Gegebenheiten. Gerade Jugendliche, aber auch die mit ihnen zusammenarbeiten, wie LehrerInnen, SozialarbeiterInnen usw., benötigen derartige Informationen, um sich selbst stark gegen rechtsextremistische Beeinflussungen zu machen.
Aus diesem Grund erstellten der AKuBiZ e.V. aus Pirna und das a.l.i.a.s.
dresden im Winter 2006/2007 die Ausstellung „Rechts rockt Sachsen“, welche
auf die genannten Aspekte eingeht. Seither wurde die Ausstellung in ganz
Sachsen gezeigt, u.a. mehrfach in Leipzig und bei der Polizeidirektion
Westsachsen.
Die Ausstellung ist auch für SchülerInnen ab der 8. Klasse geeignet und
es
besteht die Möglichkeit begleitetender Führungen für Schulklassen.
Interessierte melden sich bitte vorab:
beim Kulturbüro Sachsen e.V. unter Tel.: 0351-563 556 30
beim a.l.i.a.s dresden unter Mail: your.alias@systemli.org
beim AKuBiZ e.V. unter Mail: akubiz@gmx.de
Siehe auch: www.rechts-rockt-sachsen.de
Mike Meyers, a.l.i.a.s. dresden
Pressemitteilung, 14. Juli 2007
Anlegen von Listen über politische Gegner bleibt für Dresdner Nazis folgenlos.
Staatsanwaltschaft Dresden stellte Ermittlungsverfahren ein.
In einer so genannten „Anti-Antifa-Akte“, die dem a.l.i.a.s. anonym zugesandt
worden war, hatten offenbar Dresdner Neonazis gezielt Daten von etwa 150
vermeintlichen politischen Gegnern zusammengestellt. Darunter befinden sich
auch persönliche Daten und etwa 50 Fotos, die aus Ermittlungsakten stammen.
Noch immer sind viele Fragen unbeantwortet. Weder wie diese Daten in die
Hände der Neonazis gelangen konnten, noch wie die Dresdner Polizei sogenannte
Bildmappen erstellt und ob sie dabei die gesetzlichen Regelungen einhält
ist bisher abschließend geklärt worden. Das Ermittlungsverfahren wurde jedoch
laut Oberstaatsanwalt Jürgen Schär eingestellt.
Nahezu beiläufig erwähnt er in einem Interview mit der Tageszeitung „Junge
Welt“ vom 14. Juni 2007 die erfolgte Einstellung des Verfahrens wegen Ausspähens
von Daten.
Der Anfangsverdacht, „daß mit der systematischen Sammlung von Daten Vorbereitungshandlungen
begangen sein könnten, um organisiert Gewalt gegen die linke Szene anzuwenden
[...] hat sich jedoch nicht verdichtet, und darum wurde das Verfahren eingestellt“
so Schär im Interview weiter.
Die von uns gehegte Hoffnung, dass sich der Tatendrang der Ermittlungsbehörden
gegen diejenigen richten wird, welche für die Zusammenstellung der Anti-Antifa-Daten
verantwortlich zeigen, hat sich damit nicht erfüllt.
Dabei ist völlig offensichtlich welche Nazis aus dem Umfeld der „Freien
Kräfte“ und auch welche Anwältinnen in diese Art der Informationsbeschaffung
involviert sind. Bereits 2004 und 2005 hatten von polizeilichen Ermittlungen
Betroffene die Staatsanwaltschaft über ihre Befürchtung informiert, dass
die Anzeigen der Nazis einzig den Zwecken der Einschüchterung und Sammlung
von persönlichen Daten dienen. Die meisten derartigen Anzeigen haben sich
zwischenzeitlich als haltlos erwiesen, die entsprechenden Ermittlungsverfahren
wurden folgerichtig eingestellt. Die persönlichen Daten sind dennoch bei
den Nazis gelandet.
Dies nährt die Befürchtung, dass Dresdner Nazis auch in Zukunft so vorgehen
werden. Bleibt die Frage in wie weit sich die Dresdner Ermittlungsbehörden
dabei zu deren Helfern machen lassen.
Darüber hinaus stellen sich die Fragen, nach welchen Kriterien in Dresden
die Bildmappen in Ermittlungsverfahren zusammengestellt werden und vor allem
wie dabei die geltenden Gesetze und der Datenschutz eingehalten werden.
Merkwürdig erscheint zum Beispiel die Feststellung von Jürgen Schär, dass
in den „Bildmappen der Polizei, [...] ausschließlich Fotos linker Aktivisten“
zu sehen sind. Einige der Bilder stammen von Polizeidokumentationen linker
Protest-Veranstaltungen und in mindestens einem Fall finden sich Bilder
in den Akten, die nach schriftlicher Auskunft sowohl der Polizeidirektion
Dresden als auch des Sächsischen Datenschutzbeauftragten bereits ein halbes
Jahr vor Eröffnung der die Akten betreffenden Ermittlungsverfahren angeblich
gelöscht worden sind.
Dazu erklärt Mike Meyers, Sprecher des a.l.i.a.s.:
Wir erwarten von der Staatsanwaltschaft Dresden, dass sie dieser fraglichen
Praxis, beim Staatschutz Dresden auf den Grund geht.
Pressemitteilung, 31. Januar 2007
a.l.i.a.s Dresden [antifascist, literature, information, archive, stuff]
Böhmische Str. 12, 01099 Dresden
Keine Beschlagnahmung in den Räumen des a.l.i.a.s. Dresden - Richtigstellung
In einem Bericht der Sächsischen Zeitung (Razzia in linkem Ladenlokal)
vom
31. Januar wird behauptet, in den Räumen des a.l.i.a.s. Dresden wäre Diebesgut
"beschlagnahmt" worden.
Diese Behauptung ist falsch und entbehrt jedweder Grundlage.
Tatsache ist, dass die Unterlagen den Beamten freiwillig ausgehändigt und nicht beschlagnahmt worden. Bei der Razzia handelte es sich im juristischen Sinne um eine Durchsuchung bei Dritten, nicht um eine Durchsuchung bei Beschuldigten.
Mike Meyers, Sprecher des a.l.i.a.s. weisst darauf hin, dass zu jeder Zeit offen mit den Unterlagen umgegangen worden ist "und insofern die Maßnahmen der Staatsanwaltschaft unnötig und überzogen waren. Obwohl der Mieter des a.l.i.a.s telefonisch von der Durchsuchung in Kenntnis gesetzt wurde und obwohl er zusicherte innerhalb von 30 Minuten vor Ort zu sein, wurde durch die Beamten die Schliessanlage des Büros zerstört und damit ein Sachschaden in noch unbekannter Höhe verursacht. Dies ist nicht dazu geeignet, das Vertrauen in die Polizei und Staatsanwaltschaft in der Öffentlichkeit zu erhöhen, besonders da das a.l.i.a.s. nicht als Beschuldigter gilt."
Durch die Mitte Januar erfolgte Information der Medien und der Betroffenen hatte das a.l.i.a.s. überdeutlich gemacht, dass hier nicht versucht wird "Diebesgut" zu unterschlagen, sondern stattdessen wurde die Aufgabe, die Öffentlichkeit zum Thema Neonazismus zu informieren, erfüllt.
Wir weisen daraufhin, dass die mediale Darstellung, die Staatsanwaltschaft habe "Dossiers über mehr als 100 Antifa-Angehörige" gefunden, ebenfalls irreführend ist. Vielmehr handelt es sich um Menschen verschiedener politischer Spektren. Darunter sind neben AntifaschistInnen auch eine Reihe GewerkschafterInnen, MitarbeiterInnen einer Jugendzeitschrift und linke ParteifunktionärInnen, Bundestagsabgeordnete und Hochschulprofessoren.
Hintergrund der Durchsuchung vom 29. Januar war eine Veröffentlichung des
a.l.i.a.s. Mitte Januar zu einer so genannten "Anti-Antifa-Akte",
in
welcher offenbar Dresdner Neonazis Daten über vermeintliche politische
Gegner sammelten. Diese Akte war dem a.l.i.a.s. anonym zugesandt worden.
Das a.l.i.a.s. Dresden sah und sieht es weiterhin als seine Aufgabe an,
die in der Akte genannten, etwa 150 Personen, sowie die Öffentlichkeit in
Kenntnis zu setzen.
Mike Meyers sagt dazu "Wir gehen nun davon aus, dass der Tatendrang
der
Ermittlungsbehörden sich gegen diejenigen richten wird, welche für die Zusammenstellung
der Anti-Antifa-Daten verantwortlich zeichnen."
Mit freundlichem Gruß,
Mike Meyers
a.l.i.a.s. Dresden
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Pressemitteilung - Berlin, 31. Januar 2007
Antifaschistisches Info Blatt
Gneisenaustr. 2a
10961 Berlin
hxxp://www.antifainfoblatt.de
mail@antifainfoblatt.de
Ressorts Berlin/Sachsen/Inland
Razzia in Dresden – Medienprojekt wegen Pressemitteilung unter Beschuss.
Am Nachmittag des 29. Januar 2007 wurde das Projekt „a.l.i.a.s.“ aus Dresden – ein offen arbeitendes Medienprojekt dass sich gegen Neonazismus engagiert – von Beamten des Dezernat Staatsschutz durchsucht. Hintergrund war eine Presse-Veröffentlichung des a.l.i.a.s. von Mitte Januar zu einer so genannten "Anti-Antifa-Akte", in welcher offenbar Dresdner Neonazis gezielt Daten über vermeintliche politische Gegner zusammengestellt haben.
Diese Akte war dem a.l.i.a.s. - wie auch zig anderen Journalisten und Initiativen - anonym zugesandt worden und nach Sichtung und Überprüfung als authentisch eingestuft worden. Danach wurden die in der Akte genannten, etwa 150 Personen aus verschiedenen politischen Spektren durch das a.l.i.a.s. in Kenntnis gesetzt sowie eine Pressemitteilung zu der zugespielten Akte versandt.
Allein die Pressemitteilung des a.l.i.a.s. war Anlass für jetzt stattgefundene Durchsuchung. Den Beamten wurden durch einen Mitarbeiter des a.l.i.a.s. die ihm zugespielten Unterlagen freiwillig ausgehändigt.
Dazu erklärt Markus Ragusch vom Antifaschistischen Infoblatt: „Das Redaktionsgeheimnis und der Informantenschutz zählten zu den elementaren Voraussetzungen einer freien Presse, an ihnen darf nicht gerüttelt werden. Das gilt auch - und insbesondere! - für kleine Medienprojekte. Trotz dem SPIEGEL-Urteil aus dem Jahre 1966, wonach Durchsuchungen unzulässig seien, wenn sie vor allem dazu dienten, einen mutmaßlichen Informanten aufzuspüren und dem ausstehenden Cicero-Urteil, lassen sich hier Ermittlungsbehörden zur gezielter Einschüchterung von bei Neonazis mißliebigen Medienprojekten mißbrauchen“.
Das es hier das kleinste Projekt und nicht die gleichermaßen über den Fall berichtenden Tageszeitungen, Zeitschriften und Internetforen traf sei bezeichnend.
Mike Meyers, Sprecher des a.l.i.a.s. erklärte dazu: "Besonders prekär ist dabei, dass die Anzeige, welche zur Einleitung des Ermittlungsverfahrens führte, von einem langjährig bekannten Neonazi, just aus dem Spektrum der neonazistischen Freien Kräfte Dresden, gestellt wurde." Tilo K. sei Mieter des Objekts auf der Oskar-Röder-Straße, was von Neonazis genutzt werde und in welchem die Unterlagen entwendet worden sein sollen.
Das Vorgehen der Neonazi-Szene, mittels Anzeigen an Daten politischer Gegner zu gelangen, ist nichts neues. Immer wieder wurde darauf auch im Antifaschistischen Infoblatt hingewiesen. Nicht zuletzt die beschlagnahmte "Anti-Antifa-Akte" enthält eine Vielzahl von Informationen, die nur aus solchen Ermittlungserfahren stammen können.
Das Antifaschistische Infoblatt wünscht den MitarbeiterInnen von a.l.i.a.s. weiterhin viel Erfolg bei ihrer Öffentlichkeitsarbeit und unterstreicht: „ Informantenschutz ist das Herzstück für einen seriösen Journalismus Wir empfehlen allen betroffenen Journalisten, Medienprojekten und Archiven sich wenn nötig durch die Instanzen zu klagen. Das Zeugnisverweigerungsrecht ist nicht umsonst im Jahr 2002 zugunsten der Journalisten erweitert worden. “
Mit freundlichem Gruß
Pressemitteilung 30. Januar 2007:
a.l.i.a.s Dresden [antifascist, literature, information, archive, stuff]
Böhmische Str. 12, 01099 Dresden
Razzia im a.l.i.a.s. Dresden
Am Nachmittag des gestrigen 29. Januar wurde das a.l.i.a.s. Dresden - ein
Projekt von und für Menschen, die sich gegen Neonazismus engagieren - von
Beamten des Dezernat Staatsschutz durchsucht.
Hintergrund war eine Veröffentlichung des a.l.i.a.s. Dresden Mitte Januar
zu einer so genannten "Anti-Antifa-Akte", in welcher offenbar
Dresdner
Neonazis gezielt Daten über vermeintliche politische Gegner
zusammengestellt haben.
Diese Akte war dem a.l.i.a.s. anonym zugesandt worden und nach Sichtung
und Überprüfung als authentisch eingestuft worden. Danach wurden die in
der Akte genannten, etwa 150 Personen aus verschiedenen politischen
Spektren durch das a.l.i.a.s. in Kenntnis gesetzt sowie eine
Pressemitteilung versandt.
Den Beamten wurden gestern durch einen Mitarbeiter des a.l.i.a.s. die gesuchten Unterlagen freiwillig ausgehändigt.
Dazu erklärt Mike Meyers, Sprecher des a.l.i.a.s.: "Besonders prekär
ist
dabei, dass die Anzeige, welche zur Einleitung des Ermittlungsverfahrens
führte, von einem langjährig bekannten Neonazi, just aus dem Spektrum der
Freien Kräfte Dresden, gestellt wurde." Tilo K. ist Mieter des Objekts
auf
der Oskar-Röder-Straße, was von Neonazis genutzt wird und in welchem die
Unterlagen entwendet worden sein sollen.
Das Vorgehen der Szene, mittels Anzeigen an Daten politischer Gegner zu gelangen, ist in Dresden nichts neues. Immer wieder wurde darauf durch AntifaschistInnen hingewiesen. Nicht zuletzt die "Anti-Antifa-Akte" enthält eine Vielzahl von Informationen, die nur aus solchen Ermittlungsverfahren stammen können.
"Es waren und es sind organisierte Dresdner Neonazis aus dem Umfeld der
Freien Kräfte, welche diese Strategie seit Jahren forcieren und offenbar immer wieder erfolgreich in die Tat umsetzen können. An den durch die Neonazis initiierten Ermittlungsverfahren sind dann zumeist dieselben Beamten beteiligt, welche parallel oftmals an polizeilichen Maßnahmen gegen vermeintlich Linke dabei sind. Ein Schelm wer böses dabei denkt."
Wir gehen davon aus, dass der Tatendrang der Ermittlungsbehörden sich auch gegen diejenigen richten wird, welche für die Zusammenstellung der Anti-Antifa-Daten verantwortlich zeichnen.
Mit freundlichem Gruß,
Mike Meyers
a.l.i.a.s. Dresden
Pressemitteilung 22. Januar 2007:
a.l.i.a.s Dresden [antifascist, literature, information, archive, stuff]
Böhmische Str. 12, 01099 Dresden
"Anti-Antifa"-Akte mit weit über 100 Dresdner Personen
In der im Januar 2007 erschienen Ausgabe 74 des „Antifaschistischen Infoblatt“ (AIB) wird offengelegt, dass Neonazis aus dem Umfeld der „Freien Kräfte Dresden“ eine Anti-Antifa Sammlung zusammengestellt haben. Nach Angaben des AIB, welche durch ein Bekennerschreiben auf einer Website ( http://de.indymedia.org ) bestätigt werden, waren Unbekannte in einen Nazitreffpunkt eingedrungen und hatten dabei Ausschnitte einer Anti-Antifa-Akte gefunden.
Zum Vorhandensein einer "Anti-Antifa" Akte sagte Anna Reichelt, Sprecherin des a.l.i.a.s.:
"Die Erfahrung zeigt, dass das Sammeln sogenannter "Anti-Antifa" Daten oftmals nur der erste Schritt ist, um dann durch Bedrohung, Denunziation bis hin zu massiver körperlicher Gewalt aktiv gegen Personen vorzugehen, die sich öffentlich gegen rechte Meinungen und Aktivitäten engagieren. Dies zeigte zuletzt das Beispiel des Berliner Bezirksverordneten der Linkspartei/PDS Kirill Jermak, der von Nazis wiedererkannt und zusammengeschlagen wurden war. "
Bei dem angesprochenen Nazitreffpunkt handelt es sich um eine Baracke auf der Oskar-Röder-Strasse in Dresden-Reick, die bereits seit 2005 von Nazis genutzt wird. In dem Gebäude in dem es mehrere Räume unter anderem für Bandproben und Kampfsporttrainings geben soll, finden regelmäßig Treffen des "Nationalen Jugendbündnisses" (NJB) statt. Vorrangig wird der Treffpunkt von den "Freien Kräften Dresden" genutzt.
Aus diesem Umfeld stammt unserer Einschätzung nach auch die dem a.l.i.a.s in Kopie vorliegende "Anti-Antifa" Akte. In der Sammlung von über hundert vorwiegend Dresdner Personen, befindet sich ein Namensindex und dazugehörig in den meisten Fällen eine Seite mit Fotos oder persönlichen Daten. Die Liste reicht dabei von aktiven Antifaschist_innen über Gewerkschafter_innen und Mitarbeiter_innen einer Jugendzeitung bis hin zu linken Parteifunktionär_innen.
Ihre Informationen haben die Nazis offensichtlich aus der Einsichtnahme in staatsanwaltschaftliche Ermittlungsakten erlangt. Dabei haben sie gezielt Verfahren gegen mißliebige Personen angestrengt, um diese der Strafverfolgung auszusetzen und als vermeintlich Betroffene Informationen über Antifaschist_innen zu erlangen.
Betroffene hatten die Staatsanwaltschaft bereits im Vorfeld darüber informiert, dass die Befürchtung besteht, dass die Daten aus den Ermittlungsakten zu "Anti-Antifa" Zwecken verwendet werden könnten. Die Kopien von Bildmappen, die ausschließlich linke Personen unter Nennung des Namens beinhalteten, wurden identisch in der "Anti-Antifa" Akte wiedergefunden.
Bei Personen, die sich im Rahmen gesellschaftlicher Initiativen, durch Veröffentlichungen, im Namen ihrer Parteien oder Organisationen aktiv gegen Rechts engagierten, wurden seitens der Nazis meist über das Internet Angaben zu diesen Personen recherchiert.
Mit freundlichen Grüßen und der Bitte um Veröffentlichung
Anna Reichelt Sprecherin des a.l.i.a.s.