Veranstaltungen vom a.l.i.a.s.
Donnerstag, 18.12.08, 20 Uhr - Zur Kritik der Extremismustheorie
Ort: AZ Conni, Rudolf-Leonhard-Straße 39
eine Veranstaltung des a.l.i.a.s. Dresden mit der Initiative gegen jeden Extremismusbegriff (Inex)
Erst Ende September bekam die Extremismusformel neuen Schwung, als Steffen Flath (CDU Fraktionsvorsitzender im sächsischen Landtag) seine Thesen
bezüglich des Umgangs "mit Fraktionen, die eindeutig oder in Teilen extremistische Ziele verfolgen" veröffentlichte. Darin forderte er seine Partei
zur Gleichbehandlung der NPD und der Linken auf und empfiehlt "keine Zusammenarbeit mit der NPD und der Linken" einzugehen. Auswirkungen hat dies
derzeit vor allem auf kommunaler Ebene, wenn konservative Lokalpolitiker nicht nur die Abstimmung, sondern auch den politischen Dialog mit Abgeordneten
der Linken unter Verweis auf Flaths Handlungsempfehlungen verweigern; aber auch auf Bundesebene, wenn anlässlich des 70. Jahrestages der
Reichspogromnacht am 9. November 1938 eine Resolution aller Bundestagsfraktionen gegen Antisemitismus gemeinsam verabschiedet werden soll, dies aber an
der Weigerung der CDU scheitert, mit der Linken zusammen zu arbeiten. Auch in Dresden schlägt derzeit die Extremismuskeule kräftig zu. Hat doch Dresdens
neue Oberbürgermeistern Helma Orosz (CDU) unlängst angekündigt, zum 14. Februar 2009 eine eigene Initiative zusammen mit prominenten Dresdnern gegen den
Neonaziaufmarsch zu starten und sich nicht am überparteilichen Bündnis "Geh Denken" beteiligen zu wollen. Statt auf eine laute Demonstration setzt die
CDU auf eine "Gedenkprozession", denn man wolle ein würdevolles Gedenken an die Kriegstoten ermöglichen. Nachdem der Dresdner CDU Vorsitzende Lars
Rohwer zunächst das gesamte Bündnis aus SPD, Grüne, Linke, Gewerkschaften, Kirchen, Vereinen usw. in die linksextremistische Ecke steckte und als
Krawallmacher denunzierte, ohne weiter auf die Inhalte eingehen zu müssen, ist die Begründung Orosz ein wenig zurückhaltender. Ihr reicht ein
angekündigter Auftritt Gregor Gysis bei "Geh Denken" um sich der gemeinsamen Veranstaltung am 14. Februar zu verweigern.
Die Extremismusformel hat sich, trotz kritischer politikwissenschaftlicher Betrachtung und empirischer Widerlegung, politisch durchgesetzt - nicht nur
beim Verfassungschutz, wo sie als Erklärungsmodell dient oder bei der CDU, die aus dieser Theorie Handlungsanleitungen zieht. Ob in der Presse, in
Förderprogrammen der Bundesregierung gegen Nazis, in der Zivilgesellschaft oder in auch in der wissenschaftlichen Forschung findet der
Extremismusbegriff wie selbstverständlich Verwendung. Und auch antifaschistische Gruppen reproduzieren mit ihrer Begriffswahl unkritisch die
dahinterstehende Theorie.
Die Extremismustheorie behauptet eine demokratische Mitte, die gleichermaßen durch rechte und linke ExtremistInnen bedroht sei. Linke
Gesellschaftskritik und antifaschistischer Widerstand werden so mit dem Denken und Handeln von Nazis gleichgesetzt, ohne inhaltliche Kriterien
einzubeziehen. Eine solche Betrachtung verharmlost nicht nur das Naziproblem, sondern verhindert die inhaltliche Auseinandersetzung mit den Elementen
der Naziideologie, mit rassistischen, antisemitischen, sexistischen und autoritätshörigen Einstellungen, die sich durch alle Bevölkerungsschichten
ziehen.
"Die Initiative gegen jeden Extremismusbegriff ruft das Ende des Extremismus aus." Antrieb ist ihnen dabei "nicht die Angst, in die Schmuddelecke
»linksextrem« gestellt zu werden", sondern das Ziel, den "Extremismusbegriff in der wissenschaftlichen und in der politischen Praxis ganz über Bord zu
werfen."
In der Veranstaltung soll die "Extremismustheorie" zunächst kritisch vorgestellt, deren Auswirkungen auf die Antifaszene aufgezeigt, sowie die
Position von Inex dargelegt werden. Thematisiert werden soll auch die Verwendung des Begriffs "Rechtsextremismus" in antifaschistischen Publikationen,
um über Beweggründe und mögliche Alternativen zu diskutieren. In der Diskussion sollen Möglichkeiten der Intervention gegen den Extremismusbegriffs
ebenso Gegenstand sein, wie aktuelle Beispiele aus der Praxis und der Situation vor Ort.
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